Führerscheintourismus ade?
Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den “Führerscheintourismus” zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der...
View ArticleDer Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschtuzes über einen neuen Aspekt des Dauerthemas “EU-Führerscheintourismus”...
View ArticleNeuer Führerschein – frisch aus Polen
Die Luft für Führerschein-Touristen wird dünner. Nachdem schon eine Reihe von Verwaltungsgerichten, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, den Führerscheinen, die nach einem Entzug der...
View ArticleDas Ende der EU-Führerscheine
Wie in letzter Zeit bereits einige andere (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie einen Schlußstrich...
View ArticleDas Ende des Führerscheintourismus?
Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen “im Urlaub” erworbenen polnischen oder tschechischen...
View ArticleFahren mit tschechischem Führerschein
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen...
View ArticleVerweigerung der Führerscheinanerkennung
Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein...
View ArticleUmschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis
Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten,...
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